Nach ihren Angaben hat sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Neuanträgen außerhalb des Ankunftszentrums auf 98 Arbeitstage verlängert, obwohl der Senat mit dem AsylbLG-Portal eine Webseite zur vereinfachten digitalen Antragstellung und Kommunikation eingeführt hat. Die Zahl der Termine in der Notfallsprechstunde sei von 180 im Dezember 2025 um 50 Prozent auf zuletzt 90 Termine pro Woche gesunken.
Für Anträge, die seit März eingegangen sind, liege die durchschnittliche Bearbeitungsdauer nach Angaben des Senats bei 72 Arbeitstagen; für Personen im Ankunftszentrum werde ein Arbeitstag genannt. Trotz der Einführung des Portals lässt sich dieses nach Auskunft des Senats nicht systematisch auswerten, obwohl es sich um eine neu erstellte Datenbank handelt. Am Sozialgericht werden mittlerweile Wartenummern vergeben, um Anträge von Menschen in Notlage zu bearbeiten.
Die Linksfraktion sieht den Senat in der Pflicht, die Situation bei den Asylbewerberleistungen zu ändern, und verweist auf die Belastung des Sozialgerichts. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Carola Ensslen, kritisierte, die Lage bei den Asylbewerberleistungen sei dramatisch und verschärfe sich weiter. Der rot-grüne Senat habe keinen Plan, wie er dem Leid der Menschen begegnen wolle, die fast fünf Monate auf Leistungen warteten.
Es sei zynisch, es als Erfolg zu verbuchen, dass die Behörde für neuere Anträge nur noch 72 Tage brauche. Auch am Sozialgericht komme die Notlage an und führe dort zu Überlastung.
Das Online-Portal und KI lösten die Probleme nicht; nötig seien mehr Termine, eine bessere Kommunikation und eine auskömmliche Verwaltungsstruktur. Flüchtlinge dürften nicht einfach verelenden.
