Woidke begrüßt Bundesratsbeschlüsse zu Investitionen und Mobilität

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Beschlüsse des Bundesrats zu Investitionen, Mobilität und Rente begrüßt. Wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte, würden Brandenburger unmittelbar von den Entscheidungen zu Zukunftsinvestitionen, Mobilitätsfinanzierung und Alterssicherung profitieren. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung des Gesetzes über das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz mit Investitionen von bis zu 500 Milliarden Euro. Woidke sagte, das Sondervermögen sei eine große Chance für dringend notwendige Investitionen.
Entscheidend sei, dass die ostdeutschen Länder nicht benachteiligt werden und ein Fünftel der Mittel in die Infrastruktur im Osten fließen müsse. Zum Deutschlandticket forderte der Ministerpräsident eine langfristige Finanzierung durch den Bund bis 2030, damit das Ticket attraktiv und verlässlich bleibe. Brandenburg brachte zwei eigene Initiativen ein: eine Entschließung zur Verbesserung der Notfallversorgung und eine Initiative für ein Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr. Beide Vorhaben wurden gemeinsam mit Thüringen eingebracht und sollen die Patientensteuerung in der Akutversorgung verbessern sowie die Verkehrssicherheit erhöhen.