Mit einem gemeinsamen Antrag sprechen sie sich dafür aus, die bundesrechtlich eröffneten Möglichkeiten zur Speicherung von Kohlendioxid auch in Brandenburg zu nutzen und dafür ein eigenes Landesgesetz auf den Weg zu bringen. Insbesondere für Industrieprozesse, bei denen CO₂-Emissionen technisch nur schwer oder nicht vollständig vermieden werden können, sollen Abscheidung, Nutzung, Transport und Speicherung von Kohlendioxid künftig eine zusätzliche Möglichkeit zur Emissionsminderung bieten. Gleichzeitig sollen hohe Anforderungen an Sicherheit, Umwelt- und Grundwasserschutz gelten.
Mögliche Standortkommunen sollen frühzeitig beteiligt werden und wirtschaftlich an der Nutzung des Untergrunds teilhaben. Frank Bommert, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärte, für einen starken Industriestandort brauche es Technologieoffenheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Gerade bei Zement, Stahl oder anderen energieintensiven Produktionsprozessen werde es Emissionen geben, die sich technisch nur sehr schwer vollständig vermeiden ließen.
Wenn industrielle Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in Brandenburg gehalten werden sollten, müsse Carbon Management als Teil der Lösung begriffen werden. Klar sei auch, dass CO₂-Speicherung nur funktionieren könne, wenn Sicherheit und Schutz von Umwelt und Grundwasser an erster Stelle stünden und die Menschen vor Ort frühzeitig eingebunden würden.
Regionen, die Verantwortung für eine solche Infrastruktur übernähmen, sollten wirtschaftlich davon profitieren. So würden industrielle Zukunftsperspektiven mit Akzeptanz vor Ort verbunden. Marcel Penquitt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzte, Brandenburg habe jetzt die Chance, mutig voranzugehen und als eines der ersten Bundesländer den Weg für die CO₂-Speicherung an Land zu öffnen.
Gerade für die energie- und CO₂-intensive Industrie sei das ein wichtiger Schritt, um auch künftig wettbewerbsfähig zu produzieren, Wertschöpfung im Land zu halten und gute Arbeitsplätze zu sichern. Mit dem Know-how aus Ketzin bringe Brandenburg wertvolle Erfahrungen mit.
Gleichzeitig solle gemeinsam mit den Betreibern geprüft werden, ob bestehende Leitungen wie OPAL und EUGAL perspektivisch auch für den CO₂-Transport genutzt werden könnten. So könne Brandenburg zu einem Vorreiter beim Carbon Management werden und neue industrielle Perspektiven schaffen.
