BSW fordert mutigere Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat heute umfassendere Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Anlass war eine Anhörung von Sachverständigen im Hauptausschuss zu den Medienänderungsstaatsverträgen, bei der die Fraktion den langjährigen ARD- und ZDF-Journalisten Tilo Bernhardt nominiert hatte. Bernhardt kritisierte in seiner Stellungnahme einen "enormen Vertrauensverlust" und eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft durch den ÖRR. Er forderte mehr Meinungsvielfalt, Neutralität in der Berichterstattung und reformierte Aufsichtsgremien, die mit ausgelosten Mitgliedern und Medienexperten besetzt sein sollten. Der medienpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Falk Peschel, ergänzte, der Rundfunk erfülle seine demokratische Rolle immer weniger. Peschel kritisierte insbesondere die "Staats- und Politiknähe" und forderte Karenzzeiten für den Wechsel zwischen Rundfunk und Politik.
Die geplanten Medienänderungsstaatsverträge seien zwar "Trippelschritte in die richtige Richtung", reichten aber nicht aus, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Notwendig seien weitere Reformen bei Transparenz, Nebeneinkünften und Gehaltsstrukturen.