BSW-Fraktion Brandenburg kritisiert 17-Cent-Tankrabatt in Potsdam als schlechten Witz

Potsdam - Der Vorsitzende der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Niels-Olaf Lüders, kritisiert den von der Bundesregierung angekündigten Tankrabatt als unzureichend und hält die Entlastung von 17 Cent für einen schlechten Witz. Das teilte die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg mit. Lüders hat am Samstag in Potsdam erklärt, der sogenannte Tankrabatt sei keine Entlastung, sondern ein milliardenschweres Subventionsprogramm für die Mineralölkonzerne.

Für die unzähligen Pendler im ländlichen Brandenburg, die zwingend auf ihr Auto angewiesen seien, seien diese 17 Cent nach den jüngsten Preissteigerungen "ein schlechter Witz". Lüders fordert, die verfehlte Sanktionspolitik zu beenden, eine Übergewinnsteuer für Krisengewinnler einzuführen, Mehrwert- und Energiesteuer zu senken, die CO2-Bepreisung abzuschaffen und sofort einen Preisdeckel durchzusetzen. Die Forderungen richten sich an die Bundesregierung.