Weimer warnt SPD-Chefs wegen Berliner Sondierungen

Im Streit um die Koalitionssondierungen zwischen Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin warnt nun erstmals ein Kabinettsmitglied der Union die SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas vor Konsequenzen im Bund. "Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition. Ein Bündnis der SPD mit dieser Linken in Berlin hätte direkte Auswirkungen auf die schwarz-rote Zusammenarbeit auf Bundesebene", sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer der "Bild-Zeitung".

Es sei nicht zu ertragen, wenn die SPD-Parteichefs ein derartiges Überschreiten "aller roten Linien für Demokraten" passieren ließen. "Eine Regierung in der Hauptstadt unter Führung der SED-Nachfolger wäre ein Achsbruch für die Integrität der Bundesrepublik", so der Kulturstaatsminister weiter.

"Wenn die SPD dieser Linkspartei als Steigbügelhalter an die Macht verhelfen sollte, dann wäre das auch eine Belastung auch für die Koalition im Bund", sagte Weimer. Man habe im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass man "auf allen Ebenen jede Zusammenarbeit" mit Extremisten ausschließen. Man solle sich daran halten, so der Kulturstaatsminister weiter.

Ein Bündnis mit dieser Berliner Linken, "wäre eine Attacke auf den Zusammenhalt der politischen Mitte und die politische Kultur der Bundesrepublik".