Hikel gegen Koalition als Juniorpartner von Linken oder Grünen

Der frühere Berliner SPD-Landesvorsitzende und scheidende Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel rät seiner Partei davon ab, Juniorpartner einer Landesregierung unter Führung der Linken oder Grünen zu werden. Durch die Unterstützung einer linken Bürgermeisterin oder eines grünen Bürgermeisters würde die SPD den Anspruch als Mitte-Links-Volkspartei aufgeben und als Anhängsel von Linken oder Grünen wahrgenommen, sagte er dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Das würde die Partei in Berlin langfristig nur noch auf die Rolle einer Mehrheitsbeschafferin reduzieren." Zudem kritisierte er den Wahlkampf der Linken. Die Partei erwecke bei den Wählern den Eindruck, eine Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne lasse die Mieten auf fünf Euro pro Quadratmeter sinken.
Das Dramatische sei aber, dass sie auch unter einer Regierung der Linken nicht fallen würden. Das wüssten die Linken eigentlich, sagten es den Menschen aber nicht, so Hikel weiter. Das sei das beste Konjunkturprogramm für die AfD. Was die Linke da mache, sei aus seiner Sicht nicht nur ein Ritt auf der Rasierklinge, sondern schade mittelfristig dem demokratischen System. Zugleich sieht er ein wesentliches Problem darin, dass es seiner Partei nicht gelungen sei, eine klare Position zur Frage der Vergesellschaftung zu entwickeln. Auch dadurch fehle es der SPD an Glaubwürdigkeit beim Thema Mietenpolitik.