Grüne werfen Regierendem Bürgermeister Falschaussage zu Hackerangriff vor

Grüne werfen Regierendem Bürgermeister Falschaussage zu Hackerangriff vor - (Foto: CDU-Wahlwerbung für Stefan Evers (Archiv))

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben dem regierenden Bürgermeister vorgeworfen, nach dem Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung erneut nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Die Fraktion teilte am Samstag mit, seit Freitag waren erbeutete Daten aus dem Hackerangriff frei im Netz abrufbar, darunter Unterlagen zur kritischen Infrastruktur und Personalakten von Beschäftigten. Der Fraktionsvorsitzende Werner Graf erklärte, der Senat habe bereits vor einer Woche von der Stellungnahme und möglichen Veröffentlichungen gewusst, aber keine Vorkehrungen getroffen.

Er nannte es einen Skandal, dass sinnvolle Informationen über die Infrastruktur Berlins für potenzielle Täter frei im Netz verfügbar seien.
Wegner hatte zuvor gesagt, es seien keine sinnvollen Daten abgeflossen. Die Grünen fordern einen Krisenstab, mehr externe Hilfe und eine vollständige Aufklärung des Parlaments. Darüber hinaus muss es ein allgemeines Prüfverfahren geben, damit Betroffene sehen können, ob ihre Daten im Netz stehen. Der Schutz der Bürger dürfe auch in der Hochphase des Wahlkampfs keine Sekunde mehr aufgeschoben werden.


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