Wer mit der AfD über politische Verantwortung verhandle, müsse sich fragen lassen, wem er damit die Tür öffne, erklärten sie. Nach Angaben der Grünen will die CDU mit einer Partei sprechen, die mit Birgit Malsack-Winkemann bereits eine Frau für das Bezirksamt vorgeschlagen hat. Diese sitzt derzeit wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung aus dem Reichsbürger-Milieu in Untersuchungshaft.
Zudem soll ausgerechnet Michael Adam Bezirksbürgermeister werden, der mit seiner Aussage, man müsse bei Integrationsverweigerung künftig auch über Ausbürgerungen nachdenken, nach Einschätzung der Landesvorsitzenden grundlegende Menschen- und Freiheitsrechte infrage stellt. Seine Wahl zum Stadtrat und stellvertretenden Bezirksbürgermeister wurde in der vergangenen Wahlperiode von der Bezirksverordnetenversammlung wiederholt abgelehnt. Die CDU trage nun eine besondere Verantwortung für die demokratische Zukunft von Marzahn-Hellersdorf.
Statt der AfD den Weg in politische Verantwortung zu ebnen, müsse sie klarstellen, dass es mit ihr keine Zusammenarbeit geben werde. Es gehe um eine Grundsatzentscheidung, ob die CDU die AfD weiter normalisiere oder ihrer Verantwortung für die demokratische Mehrheit im Bezirk gerecht werde.
Marzahn-Hellersdorf brauche eine handlungsfähige Bezirksregierung, die sich klar zu Demokratie, Menschenwürde und der Verfassung bekenne.
