FDP verlangt nach Datenklau Rücktritt der Berliner Senatsspitze

Die Berliner FDP hat nach dem Diebstahl und der Veröffentlichung hochsensibler Daten den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters und der Innensenatorin gefordert. Das teilte der FDP-Landesverband Berlin am Samstag mit. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Christoph Meyer erklärte, der Hackerangriff mit dem Abfluss von Millionen Dateien dürfe nicht achselzuckend als „dumm gelaufen“ abgetan werden. Er verwies auf unzureichende Sicherheitsarchitektur, den Umgang mit sensiblen Daten und die Reaktion auf die Sicherheitslücke.
Zugleich warf er dem Senat ein Verantwortungschaos vor, das auch unter CDU-Führung fortbestehe. Hinter Zuständigkeiten, Behördenstrukturen und gegenseitigen Verweisen dürfe sich niemand verstecken. Meyer betonte, ein bevorstehender Wahltermin schütze niemanden vor politischer Verantwortung. In diesem Senat scheine jeder an seinem Amt festzuhalten, während gravierende Fehler folgenlos blieben. Die Berliner hätten Anspruch auf vollständige Aufklärung, klare Konsequenzen und einen Senat, der Verantwortung übernehme. Er forderte den Regierenden Bürgermeister und die Innensenatorin zum sofortigen Rücktritt auf.