FDP kritisiert Rückforderungsquoten beim Unterhaltsvorschuss in Berlin

Christoph Meyer, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Berlin, hat die niedrigen Rückforderungsquoten beim Unterhaltsvorschuss in Berlin scharf kritisiert. "Kinder dürfen niemals die Leidtragenden sein, wenn ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Deshalb ist der Unterhaltsvorschuss richtig – gleichzeitig kann es aber nicht sein, dass der Staat auf den Kosten sitzen bleibt und am Ende die Steuerzahler die Zeche zahlen", teilte Meyer mit. Er bemängelte, dass Berlin Millionen Euro an ausstehenden Forderungen nicht eintreibe, und bezeichnete dies als Ausdruck der Inkompetenz und Ignoranz des Berliner Senats im Umgang mit dem Geld der Allgemeinheit.
Meyer machte Finanzsenator und CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers für diese Missstände verantwortlich und kritisierte, dass CDU und SPD in den vergangenen Jahren versäumt hätten, die Verwaltung so aufzustellen, dass berechtigte Forderungen konsequent durchgesetzt werden. Im Rahmen der neuen Verwaltungsreform müsse die Rückholung von Unterhaltsvorschüssen zu einer Priorität gemacht werden, so Meyer weiter. Nur durch gezielte Steuerung und Kontrolle lasse sich das Geld der Steuerzahler wirksam sichern.