Berliner Koalition prüft Klimaanpassungsgesetz

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner und Raed Saleh, unterstützen die Ziele des Volksbegehrens "BaumEntscheid Berlin" und werden die Initiatoren am Mittwoch treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Dies teilten die Politiker mit.' Beide Fraktionsvorsitzenden betonen, dass in einer lebenswerten Stadt die Bevölkerung vor Schäden durch Klimaveränderungen mit Extremwetterereignissen wie Hitze, Dürre und Starkregen bestmöglich geschützt werden muss. Dazu sollen Bäume erhalten und neu gepflanzt sowie zusätzliches Stadtgrün angelegt werden.' Eine Koalitions-Arbeitsgruppe unter Leitung der parlamentarischen Geschäftsführer wird prüfen, inwieweit der Gesetzentwurf übernommen werden kann.
Dabei müssen finanzielle, sicherheitstechnische und verfassungsrechtliche Fragen geklärt werden. Die Kosten von bis zu 7 Milliarden Euro stellen eine besondere Herausforderung dar, ohne an anderer Stelle großen Schaden zu produzieren.