Berliner Grüne und Linke warnen vor Kürzungen bei Frauenprojekten

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus warnen vor drastischen Kürzungen bei Frauenprojekten. Wie die Politiker mitteilten, sind im Haushaltsentwurf von CDU und SPD Kürzungen von insgesamt 2,57 Millionen Euro im Bereich Frauen und Gleichstellung geplant, darunter pauschale Kürzungen von etwa zwei Prozent bei allen Frauenprojekten und in einzelnen Einrichtungen sogar bis zu 20 Prozent. Die geplanten Einschnitte würden gravierende Folgen haben: Personalstellen müssten gestrichen, Honorarmittel gekürzt und steigende Kosten für Mieten und Energie ohne Ausgleich getragen werden. Besonders betroffen wären Unterstützungsangebote für Frauen und Mädchen - von Gewalt- und Krisenberatung über Rechtsberatung bis hin zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Programmen für Mädchen im MINT-Bereich. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Bahar Haghanipour, nannte den Haushaltsentwurf ein 'Sorgenpaket', das die Projekte zutiefst verunsichere.
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Anne Helm warnte vor 'verheerenden Schlägen für die feministische Projektlandschaft', durch die Beratungsstellen in Außenbezirken schließen und qualifizierte Fachkräfte Frauen in Not nicht mehr unterstützen könnten.