Berliner Grüne fordern Städtepartnerschaft mit Ramallah

Die Berliner Grünen haben einen Antrag zur Lage in Israel und Palästina beschlossen und kritisieren die Politik des regierenden Bürgermeisters. Landesvorsitzende Nina Stahr und Philmon Ghirmai erklärten, die Situation in Gaza spitze sich weiter zu, während israelische Geiseln sich in Gefangenschaft der Hamas befänden und die humanitäre Lage katastrophal sei.' 'Beides müsse schnellstmöglich enden. Nach offiziellen Angaben seien bereits über 60.000 Menschen in diesem Krieg getötet worden oder an den Folgen der dramatischen Lage gestorben.
Die anhaltende massive Militäroffensive verschärfe die humanitäre Katastrophe weiter.' 'Die Grünen fordern, dass Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner neben Tel Aviv auch Ramallah eine Städtepartnerschaft anbieten solle. Statt den Kampf gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus zu stärken, streiche seine Regierung jedoch Projektmittel zusammen. Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 riskiere die Koalition das gesellschaftliche Zusammenleben in Berlin.