Berliner Grüne fordern stärkere Mietpreisprüfstelle

Die Berliner Grünen-Fraktion hat den Senat aufgefordert, die vor einem halben Jahr eingerichtete Mietpreisprüfstelle nachzubessern. Fraktionsvorsitzender Werner Graf teilte mit, dass eine reine Erstberatung für Mieter nicht ausreiche, wenn diese anschließend allein vor Gericht ziehen müssten. Graf forderte ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz, das staatliche Maßnahmen gegen Vermieter mit systematischem Fehlverhalten ermöglicht. 'Wohnen ist keine Privatsache, es gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge', erklärte der Politiker. Der schwarz-rote Senat müsse zudem Druck auf die Bundesregierung ausüben. Nötig seien bessere Möglichkeiten zur Verfolgung von Mietwucher, so Graf.
Die einfache Verlängerung der Mietpreisbremse reiche nicht aus. Die Mietpreisprüfstelle war vor sechs Monaten in Berlin eingerichtet worden.