Die Berliner Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, hat den Lohntarifvertrag für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk für allgemeinverbindlich erklärt. Die Bekanntmachung wurde am 24. August im Bundesanzeiger veröffentlicht; Damit ist die Allgemeinverbindlicherklärung rechtswirksam. Der Tarifvertrag erfasst alle Arbeitnehmer im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk, die in Berlin tätig sind, etwa beim Steinschleifen, Versetzen und Fräsen. Er wird für Berlin erstmals für allgemeinverbindlich erklärt und umfasst sieben Lohngruppen.
Je nach Tätigkeit gelten in diesem Jahr Stundenlöhne zwischen 13,90 Euro und 20,22 Euro. In Hessen und Rheinland-Pfalz sind Lohntarifverträge bereits allgemeinverbindlich. Kiziltepe folgte damit dem Vorschlag des Tarifausschusses des Landes Berlin, der die Allgemeinverbindlicherklärung am 28. Juli empfohlen hatte. Der Entscheidung lag ein gemeinsamer Antrag der Steinmetz- und Bildhauer-Innung Berlin und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt zugrunde. Nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes können Tarifverträge auf Antrag der Tarifvertragsparteien durch das zuständige Arbeitsministerium für allgemein verbindlich erklärt werden; Voraussetzung ist unter anderem die Zustimmung des Tarifausschusses. Mit der Allgemeinverbindlicherklärung gelten die tariflichen Lohnregelungen für alle vom Geltungsbereich erfassten Arbeitgeber und Beschäftigten, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber tarifgebunden ist oder die Beschäftigten einer Gewerkschaft angehören.
Die Senatorin erklärte, sie freue sich, dass nun erstmals ein Tarifvertrag in dieser Branche für allgemeinverbindlich erklärt werde. Damit gälten faire tarifliche Entgelte künftig für alle Beschäftigten dieser Handwerksbetriebe, unabhängig von der Tarifbindung ihres Betriebs. Das schützende tarifgebundene Unternehmen vor Lohndruck, Stärke den fairen Wettbewerb und würdige die anspruchsvolle handwerkliche Arbeit der Steinmetze, die mit ihrem Können auch zum Erhalt des kulturellen Erbes beitragen.
