SPD fordert bessere Drohnenüberwachung in Bayern

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat eine verbesserte Überwachung von Drohnen im Freistaat gefordert. Wie die Abgeordnete Martina Fehlner am Dienstag sagte, sei die Drohnenkontrolle in Bayern bisher ein "schwarzer Fleck", da trotz Registrierungspflicht nicht bekannt sei, wie viele Drohnen registriert oder verkauft würden. Laut einer Anfrage Fehlers werden etwa 90 Prozent der privaten Drohnen über das Internet - insbesondere aus dem Nicht-EU-Ausland - bezogen, wobei die meisten nicht registriert seien. Im Jahr 2024 registrierten Bayerns Luftämter 240 Gesetzesverstöße durch privaten Drohneneinsatz - eine Steigerung um 112 Prozent gegenüber 2020.
Bisher seien Bußgelder von maximal 700 Euro verhängt worden, was bei einem möglichen Rahmen von bis zu 50.000 Euro äußerst gering sei. Die innenpolitische Sprecherin Christiane Feichtmeier forderte zudem mehr Drohnen für die Bayerische Polizei. Derzeit seien im Freistaat rund 130 Drohnen im Einsatz, was für einen Flächenstaat wie Bayern zu wenig sei. Von der Arbeitsgruppe Drohnen im Katastrophenschutz im Innenministerium erhofft sich Feichtmeier schnell konkrete Ergebnisse für Großschadenereignisse.