Bundesländer wollen Eingliederungshilfe reformieren

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) hat einstimmig eine Überarbeitung des Sozialgesetzbuches IX gefordert. Die seit 2018 laufende Reform der Eingliederungshilfe habe ihre Ziele nur teilweise erreicht, sagte die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) am Dienstag. "Der gemeinsame Beschluss aller 16 Länder sendet ein starkes Signal nach Berlin - wir müssen handeln", so Scharf. "Für mich hat Inklusion oberste Priorität."
Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung sei ein Grundrecht und garantiere den Zusammenhalt in der Gesellschaft. In einem Positionspapier fordern die Länder konkrete Verbesserungen: Die Teilhabe am Arbeitsleben soll gestärkt und die Kostenentwicklung besser gesteuert werden. Zudem werden mehr Anstrengungen für Barrierefreiheit in Verkehr, Gebäuden und Schulen gefordert sowie weniger Bürokratie und bessere Planungsprozesse in der Eingliederungshilfe.