Bayerns Bauminister kritisierte Vergaberecht-Debatte

Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) kritisiert die EU-Vergaberecht-Debatte scharf. „Wer immer strengere europäische Vorschriften und zusätzliche Vergabekriterien fordert, hat den Schuss nicht gehört. Wir müssen bürokratische Hürden einreißen“, sagte der Minister am Dienstag in München. Das EU-Vergaberecht dürfe nicht dazu führen, „grüne Luftschlösser zu bauen, die das Bauen nur langsamer und teurer machen“.
Im Europäischen Parlament ist am Montagabend über die künftige Ausgestaltung des EU-Vergaberechts diskutiert worden. Die bayerische Staatsbauverwaltung investiert jährlich rund 3,8 Milliarden Euro in Bau- und Infrastrukturmaßnahmen. Laut Bernreiter ist ein praxistaugliches Vergaberecht entscheidend, um Projekte zügig und kosteneffizient umzusetzen. Er warnte davor, dass zusätzliche Vorgaben aus Brüssel die Arbeit der Bauverwaltung erschweren könnten: „Brüssel darf den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keine zusätzlichen Steine bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in den Weg legen.“ Als konkrete Forderungen nannte der Minister eine Anhebung der Schwellenwerte für europaweite Vergaben sowie flexiblere Regeln für Vertragsänderungen oder den Wechsel von Auftragnehmern. Bauherren müssten in solchen Fällen handlungsfähig bleiben, ohne ein komplett neues Verfahren einleiten zu müssen. Auch das Risiko von Anfechtungen müsse reduziert werden. Die gestrige Parlamentsdebatte war rechtlich nicht bindend, gilt jedoch als Signal für die bevorstehenden Vorbereitungen der Kommission. Bernreiter machte deutlich: „Wir wollen bauen, nicht prozessieren.“