FDP kritisiert Finanzierungslücke bei Autobahnprojekten in Baden-Württemberg

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Jung, hat die Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Streichung von Autobahnprojekten scharf kritisiert. Jung teilte mit, er sei über ein internes Papier von CDU-Minister Patrick Schnieder 'geradezu bestürzt'. In dem als 'Giftliste' bezeichneten Dokument werde eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro bis 2029 bei Bundesstraßen und Autobahnen offenbart. Besonders kritisch sieht Jung die geplante Streichung des 'dringend benötigten A 8 Albaufstiegs', der keine Baufreigabe mehr erhalten solle.
Die Autobahnen seien 'Schlagadern des Verkehrs' und elementar für den Wirtschaftsstandort. Jung forderte die Landesregierung auf, sich beim Bund für eine Umschichtung von Mitteln einzusetzen. Er kritisierte zudem, dass in dem Papier Projekte einzelnen Wahlkreisen zugeordnet würden, und warf damit Fragen nach parteipolitischen statt sachlichen Motiven auf.