Baden-Württembergs Gesundheitsminister drängt Bund zu rascher Krankenhausreform

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha hat die Bundesregierung aufgefordert, die vereinbarten Anpassungen an der Krankenhausreform umgehend umzusetzen. Die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgehaltenen Änderungen lägen seit Langem vor, nun müsse der Bund liefern, damit Länder und Krankenhäuser verlässlich planen könnten, teilte Lucha am Mittwoch in Stuttgart mit. Lucha begrüßte zwar, dass die Länder im geplanten Krankenhausreform-Anpassungsgesetz befristet Ausnahmen von Leistungsgruppen-Anforderungen zulassen und Klinik-Kooperationen ermöglichen könnten. Dies sei eine zentrale Forderung gewesen, um die Versorgung in Flächenländern wie Baden-Württemberg sicherzustellen ohne Qualitätsstandards abzusenken.
Zugleich bekräftigte er die Grundrichtung der Reform mit Spezialisierung und wohnortnaher Versorgung. Dennoch sieht der Minister weiteren Nachbesserungsbedarf. So fehlten Regelungen zur Aufbrechung der Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, eine gesetzliche Grundlage für Primärversorgungszentren und Änderungen an der Zwei-Kilometer-Regelung für Krankenhausstandorte. Hier müsse die Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren nachsteuern.