Jede vierte Frau erleidet Gewalt: Landtag berät Gewalthilfegesetz

Bayerns Sozialministerin und Frauenbeauftragte Ulrike Scharf hat die hohe Zahl von Gewaltbetroffenen betont. „Jede vierte Frau erleidet Gewalt durch einen aktuellen oder früheren Partner. Hinter diesen Zahlen stehen Leben“, teilte Scharf am Dienstag mit. Anlass ist die erste Lesung des Gesetzesentwurfs zur Umsetzung des bundesweiten Gewalthilfegesetzes im Bayerischen Landtag. Gemäß dem Bundesgesetz tragen ab dem 1. Januar 2027 die Länder die Finanzierung der Frauenschutzeinrichtungen und Fachberatungsstellen.
Bisher lag diese Verantwortung hauptsächlich bei den Kommunen. Zudem hat jede Frau, der Gewalt widerfahren ist, ab 2032 einen deutschlandweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Für den Erhalt des Schutzsystems sind im Jahr 2027 67 Millionen Euro eingeplant. Die Gesetzesvorlage soll nach der Beratung im Sozialausschuss noch vor der Sommerpause nach einer zweiten Lesung vom Landtag beschlossen werden. Parallel erarbeitet das Sozialministerium die Ausführungsverordnung. Für den 29. Juli ist ein digitaler Runder Tisch geplant, um die Fachpraxis über die anstehenden Änderungen zu informieren. Scharf betonte: „Mein großes Anliegen ist Planungssicherheit. Dafür stellen wir als Freistaat ab 2027 die Finanzierung sicher.“