Nahles fordert von Regierung mehr Fokus auf KI in der Arbeitswelt

Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat die Bundesregierung zu einem stärkeren Fokus auf KI in der Arbeitswelt aufgefordert. Bürgergeld-Änderungen alleine hält Nahles nicht für ausreichend, um die Zahl der Arbeitslosen zu reduzieren. Dem Nachrichtensender "Welt" sagte Nahles am Dienstag: "Wir müssen jetzt die neuen Technologien, KI, mit der Deutschen Werkbank verheiratet bekommen. Das sind auch wieder möglicherweise dann neue Cluster, wo auch kleinere und größere Unternehmen zusammenwirken. Wir müssen nur konsequent jetzt diesen Weg der Modernisierung, der Digitalisierung, der Verbindung von Know-how mit KI in Deutschland vorantreiben. Und da ist es dann teilweise ein bisschen halbherzig gewesen in den letzten Jahren. Und deswegen ist das der entscheidende Impuls, der aus meiner Sicht jetzt kommen muss." Flankierend müsse auch die Reform des Bürgergeldes betrieben werden.
Da sei die BA auch "fachlich mal hier und da einbezogen". Sie gehe davon aus, "dass die sich da einigen", so Nahles. Das alleine werde aber die Arbeitslosenzahlen noch nicht reduzieren: "Ich finde das auch richtig, dass wir beispielsweise die Mitwirkungspflichten nochmal nachschärfen. Aber was dazukommen muss, ist natürlich ein Arbeitsmarkt, der aufnahmefähig ist. Wir haben momentan eine Situation, dass die Arbeitslosen so schlechte Chancen haben, wie wir sie selbst in der Corona-Pandemie nicht hatten." "Also, ich kann mir durchaus vorstellen: Aufnahmefähigerer Arbeitsmarkt, es kommt was in Bewegung - und dann auch mehr Mitwirkungspflichten, dass das tatsächlich Anfang nächsten Jahres ein sehr gutes Paket werden kann, um wirklich Bewegung in den Arbeitsmarkt zu bringen. Und deswegen sollten sich alle sputen. Aber es ist jetzt noch nicht zu spät." Mit Blick auf die Arbeitslosenzahlen, die einen geringeren Herbstrückgang aufzeigen als gewöhnlich, sagte Nahles: "Es fehlt uns momentan wirklich noch der konjunkturelle Rückenwind, um jetzt wirklich eine Kehrtwende ausrufen zu können. Die haben wir noch nicht erreicht." Dabei seien die angekündigten Stellenstreichungen der großen Konzerne wie Lufthansa oder Bosch noch nicht mal das größte Problem, da die zumindest durch Altersregelungen oder Abfindungsprogramme aufgefangen würden. "Mich beunruhigen eher die steigenden Zahlen von Insolvenzen, die kleinen Zulieferer, die wirklich dann keine Luft mehr haben und denen die Puste ausgeht. Das wirkt sich halt negativ aus. Das merken wir auch auf dem Arbeitsmarkt. Aber nicht die großen Namen sind jetzt immer die, die mich jetzt hier am meisten beschäftigen, sondern tatsächlich eher die vielen, von denen keiner redet, in der Fläche", so Nahles. Zada Salihovic, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagte am Dienstag: "Der erhoffte Aufschwung am Arbeitsmarkt bleibt aus. Stattdessen setzt sich der Negativtrend auch im September weiter fort - und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Während sich die hohe Arbeitslosigkeit verfestigt, werden deutlich weniger Menschen dabei unterstützt, eine Arbeit zu finden, als im Vorjahr. Millionen Betroffene werden so im Stich gelassen." "Solange nicht ausreichend Haushaltsmittel für die Eingliederungsmaßnahmen eingeplant werden, scheitert die Arbeitsmarktpolitik der Regierung mit Ansage. Arbeitsministerin Bas und Finanzminister Klingbeil müssen endlich Verantwortung übernehmen. Sowohl die Jobcenter als auch die Bildungsträger brauchen dringend Planungssicherheit, um gerade Langzeitarbeitslosen den Weg in nachhaltige Beschäftigung zu ermöglichen", sagte die Linken-Politikerin.