SPD kritisiert Zinsforderungen bei Corona-Hilfen in Baden-Württemberg

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Boris Weirauch, hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut scharf für ihr Management der Corona-Soforthilfen kritisiert. Er wirft der CDU-Politikerin vor, nicht nur rechtswidrige Rückzahlungen eingefordert zu haben, sondern nun auch tausende Empfänger mit unberechtigten Zinsforderungen zu belasten. Laut Weirauch erhalten selbst jene Unternehmen und Selbständige Zinsforderungen, die ihre Hilfen bereits fristgerecht zurückgezahlt hatten. Die SPD fordert die Ministerin auf, alle rechtswidrigen Rückforderungen einzustellen und auf die Zinsforderungen zu verzichten. Grundlage dafür sei eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs. Hoffmeister-Kraut muss sich am Mittwoch, 22. Oktober, im zuständigen Ausschuss des Landtags zu den Vorwürfen äußern. Die SPD dringt auf eine umfassende Aufklärung des Vorgangs und Konsequenzen aus dem ihrer Ansicht nach systematischen Missmanagement bei der Abwicklung der Corona-Hilfen.