SPD kritisiert Verteilung von Infrastruktur-Milliarden in NRW

Die für die Themen Finanzen und Haushalt zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat den Ministerpräsidenten von NRW, Hendrik Wüst (CDU), scharf dafür kritisiert, wie die Verteilung der Milliarden aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes an die Kommunen in NRW laufen soll. "NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist gerade dabei, das Vertrauen des Bundes zu brechen und die Gelder für NRW in einem Dschungel aus bürokratischen Förderprogrammen versickern zu lassen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Anstatt einen Großteil des Geldes mittels einfacher Überweisung an die Kommunen zu geben, werden nun komplizierte Förderprogramme aufgesetzt oder bestehende so umfunktioniert, dass sich die Zahlen ganz rosarot lesen, aber in den Kommunen de facto wieder zu wenig Geld ankommt." Wüst untergrabe damit das Vertrauen in die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. "Er vorenthält den Kommunen auch das so dringend benötigte Geld für Investitionen in die lokale Infrastruktur", so Esdar.