SPD fordert nach Steuerschätzung Investitionshaushalt für Bayern

Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern hat gefordert, die zusätzlichen finanziellen Spielräume aus der aktuellen Steuerschätzung für umfangreiche Investitionen zu nutzen. Das teilte der haushaltspolitische Sprecher Volkmar Halbleib am Donnerstag mit. Halbleib sagte, dass die Steuerschätzung zusammen mit 15 Milliarden Euro Bundesmitteln, die in den nächsten Jahren nach Bayern fließen, politische Gestaltungsspielräume eröffne. Er forderte für 2026 und 2027 einen echten Investitionshaushalt mit einer Kommunalmilliarde als zusätzlicher Finanzspritze für die klammen Städte und Gemeinden. Konkret sollen die Mittel in Universitätsklinika, Hochschulen, Verkehrsinfrastruktur und Polizeiinspektionen fließen.
Zudem müssten Lücken bei Gesundheit, Pflege, Bildung und Betreuung geschlossen sowie der bayerische Automobil- und Industriestandort erhalten werden.