Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat ein Investitionspaket angekündigt, das eigenen Angaben zufolge das größte in der Geschichte des Bundeslandes sein soll. Wie die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Thorsten Schick (CDU) und Wibke Brems (Grüne), mitteilten, sollen in den kommenden zwölf Jahren insgesamt 31,2 Milliarden Euro investiert werden. Das Programm mit dem Namen "Nordrhein-Westfalen-Plan" soll erklärtermaßen einen "sichtbaren, echten Wandel" vor Ort bewirken. Von den Gesamtmitteln fließen 21,3 Milliarden Euro direkt an die Kommunen, was fast 70 Prozent der Investitionssumme entspricht.
Weitere 27,6 Milliarden Euro sind als garantierte Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz für die nächsten zwölf Jahre vorgesehen.
Schick erklärte, dass das Geld "unbürokratisch, schnell und verlässlich" bei den Städten und Gemeinden ankommen soll. Die Investitionen konzentrierten sich auf Schulen, Kitas, Ganztagsbetreuung sowie die Sanierung von Straßen, Schienen, Krankenhäusern und Universitäten. Brems verwies zudem auf Schwerpunkte bei energetischer Sanierung, Klimaschutz, Digitalisierung und Hochwasserschutz. Die Mittel sollen Brems zufolge möglichst einfach und bürokratiearm vergeben werden, um schnell Wirkung zu entfalten.
