Hamburger Linksfraktion warnt vor Berufsverboten durch Verfassungsschutz-Prüfungen

Die Hamburger Linksfraktion kritisiert die geplanten Regelanfragen beim Verfassungsschutz für Bewerber im öffentlichen Dienst scharf. Innenpolitiker Deniz Celik spricht von einer Rückkehr zu Berufsverboten und einer neuen Form der Gesinnungsprüfung. Celik teilte mit, dass SPD und Grüne mit dieser Maßnahme auf Misstrauen, Kontrolle und Gesinnungsschnüffelei setzten statt auf die Stärkung der Zivilgesellschaft. Der Verfassungsschutz sei ein Inlandsgeheimdienst, der sich demokratischer Kontrolle entziehe und durch Skandale aufgefallen sei.
Besonders peinlich sei dieser Schritt für Hamburg, wo sich die Bürgerschaft erst 2022 für den Radikalenbeschluss entschuldigt habe. Die Linksfraktion werde sich gemeinsam mit außerparlamentarischen Initiativen entschieden gegen die Regelanfrage stellen. Celik warnte, dass viele kritisch denkende Menschen sich aus Angst vor Nachteilen vom zivilgesellschaftlichen Engagement zurückziehen könnten - genau dann, wenn die Demokratie dieses Engagement besonders benötige.