Hamburg startet Investitionsoffensive für Verkehrsinfrastruktur

In der heutigen Senatssitzung ist die Weiterentwicklung des Sondervermögens Finanzierung Schnellbahnausbau zum neuen „Sondervermögen Finanzierung Verkehrsinfrastruktur Hamburg“ beschlossen worden. Durch die Erweiterung des Zwecks des Sondervermögens werde es zukünftig möglich, nicht nur aus dem Schnellbahnausbau resultierende Finanzierungsspitzen des Kernhaushalts der Freien und Hansestadt Hamburg abzufedern, sondern auch weitere Großprojekte wie den Neubau der Querung über den Köhlbrand oder die Hafenerweiterung West zu realisieren, ohne dass an anderer Stelle im Kernhaushalt außergewöhnliche Konsolidierungserfordernisse entstehen, teilte der Senat am Dienstag mit. Zusätzlich wird die Hamburgische Bürgerschaft gebeten, eine weitere Zuführung in das Sondervermögen noch in diesem Jahr in Höhe von 400 Mio. Euro zu ermächtigen. Der Senat beabsichtigt, die hierfür zusätzlichen Kredite auf Basis der Änderung des Artikels 109 Abs. 3 Grundgesetz aufzunehmen, die den Ländern eine zusätzliche strukturelle Kreditaufnahme ermöglicht.
Das Sondervermögen Finanzierung Verkehrsinfrastruktur Hamburg wird dann mit rund 2,3 Mrd. Euro befüllt sein. Finanzsenator Andreas Dressel betonte, dass Investitionen die Grundlage von Wachstum und Wohlstand seien. Das Sondervermögen werde einen wichtigen finanzpolitischen Beitrag dazu leisten, investive Verkehrsgroßprojekte in Hamburg schuldenbremsenkonform durchführen zu können. Auch Senator Anjes Tjarks hob hervor, dass Infrastrukturprojekte für die Zukunftsfähigkeit der Stadt elementar seien und die jetzt beschlossene Erweiterung des Sondervermögens mehr Handlungsspielraum für dringend notwendige Großprojekte ermögliche.