CSU-Fraktion fordert Stärkung der Regionen in Europa

Die CSU-Fraktion hat sich für ein Europa der Regionen ausgesprochen, das auch im künftigen EU-Haushalt als zentrales politisches Konzept erhalten bleiben soll. Das teilte der Europa-Ausschuss des Bayerischen Landtags während einer Informationsreise in Brüssel am Montag mit. Der europapolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Gerhard Hopp, betonte die Notwendigkeit starker Regionen und transparenter Entscheidungsstrukturen. Er äußerte sich kritisch zur Zentralisierung von Macht und Mitteln in Brüssel und warnte vor einer Verlagerung von Mitteln aus der Kohäsionspolitik oder der Landwirtschaft in sicherheits- oder industriepolitische Programme. Der Antrag reagiert auf die Pläne der Europäischen Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, der eine Zusammenlegung bisher getrennter Fördertöpfe vorsieht. Die CSU-Fraktion befürchtet, dass dies zu Einbußen an Flexibilität und Mitspracherechten der Regionen führen könnte, was insbesondere für Bayern weitreichende Folgen hätte.