Bayerns Bauminister lehnt EU-Vorgaben für Wohnungsbau ab

Bayerns Bauminister Christian Bernreiter hat sich gegen zusätzliche EU-Vorgaben für den Wohnungsbau ausgesprochen. Der CSU-Politiker sagte am Donnerstag, dass die Europäische Union keine Zuständigkeit für den Wohnungsbau und die Wohnraumförderung habe und forderte mehr Spielräume statt neuer Verpflichtungen. Anlass ist die heutige Beratung des Europäischen Rates zu bezahlbarem Wohnraum. Die EU-Kommission möchte bis Jahresende eine erste Strategie vorlegen, doch Bernreiter warnt vor zusätzlicher Bürokratie. Wenn man mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen wolle, müsse man auf die Unterscheidung zwischen sozialem und erschwinglichem Wohnungsbau verzichten, so der Minister. Trotz der guten Ergebnisse der Wohnraumförderung in Bayern werde es nicht möglich sein, den großen Wohnraumbedarf allein durch staatliche Förderprogramme zu decken. Bernreiter kündigte an, sich weiter für bessere Rahmenbedingungen sowohl auf EU-Ebene als auch Bundesebene einzusetzen.