Bayern beschließt Maßnahmenpaket für Bürokratieabbau und stärkere Landesverteidigung

Die bayerische Staatsregierung hat in ihrer Kabinettssitzung ein umfangreiches Paket zur Entbürokratisierung und Stärkung der Landesverteidigung beschlossen. Wie die Staatskanzlei mitteilte, sollen über 700 bereits umgesetzte Maßnahmen durch weitere Schritte ergänzt werden, um die Belastung für Kommunen und Wirtschaft zu verringern. Im Bereich der Deregulierung präsentierte eine Kommission unter Leitung von Staatsminister Florian Herrmann 100 Vorschläge. Diese umfassen Vereinfachungen beim kommunalen Bauen, Erleichterungen im Förderrecht sowie Entlastungen in den Bereichen Soziales und Kommunalstruktur.
So sollen künftig technische Vorgaben in der Wohnraumförderung entfallen und bürokratische Hürden abgebaut werden. Zur Stärkung der Landesverteidigung beschloss das Kabinett ein Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie mit Erleichterungen im Baurecht und Denkmalschutz. Zudem wird der Reservedienst für Beamte auf zehn Arbeitstage verdoppelt, und die Polizei erhält erweiterte Befugnisse zur Drohnenabwehr. Die Maßnahmen sollen Bayern als Innovationsstandort für Verteidigungstechnologie stärken.