Nach einem großflächigen IT-Blackout bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in Bayern hat die SPD-Landtagsfraktion ein Sofortprogramm für eine krisenfeste Justiz-IT gefordert. Anfang Juli waren über Stunden hinweg Telefone und Mailserver ausgefallen. Zudem kommt es bei der Nutzung der elektronischen Akte immer wieder zu Störungen. Das hat der rechtspolitische Sprecher Horst Arnold am Donnerstag mitgeteilt. Bereits im März 2025 hatte der Bayerische Richterverein in einem Brandbrief eindringlich auf die Probleme hingewiesen. Passiert sei bislang nichts, kritisierte Arnold, der selbst viele Jahre als Richter tätig war. „Die Staatsregierung hat die Warnungen der Justiz zu lange ignoriert.
Hier offenbart sich eine nicht bekannte Dimension technischen Versagens“, sagte er. Die Vorfälle seien dramatisch und desaströs. Die Justiz dürfe nicht an einem einzigen Server hängen. Digitalisierung ohne Ausfallsicherheit sei ein Sicherheitsrisiko. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die Landtags-SPD unter anderem höhere Sicherheitsstandards, einen störungsfreien Betrieb der elektronischen Akte, Notfallkonzepte sowie ausreichend Personal für die Betreuung der Justiz-IT. Zudem verlangt die Fraktion einen Bericht über Umfang, Ursachen und Folgen der bisherigen IT-Ausfälle. Dabei soll geklärt werden, ob es durch die Störungen zu Verfahrensverzögerungen oder Fristversäumnissen gekommen ist. Über den Antrag wird am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags beraten.
