Landesweite Kontrollaktion gegen Problemimmobilien in elf NRW-Städten

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Donnerstag eine landesweite Kontrollaktion gegen Problemimmobilien und Sozialleistungsmissbrauch gestartet. Wie das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung mitteilte, sind seit den frühen Morgenstunden mehr als 250 Mitarbeiter verschiedener Behörden in elf Städten im Einsatz. Die Aktion richtet sich gezielt gegen mögliche ausbeuterische Wohnverhältnisse, mögliche Verstöße gegen das Bau- und Wohnungsrecht sowie den Verdacht des Sozialleistungsmissbrauchs. Beteiligt sind die Städte Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Langenfeld, Leverkusen, Remscheid, Solingen, Velbert und Wuppertal.
Die Kontrollen umfassen mehr als 250 Wohneinheiten. In Einzelfällen werden auch Hinweise auf weitere Straftaten wie den Verdacht der illegalen Prostitution überprüft. Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) erklärte, dass Problemimmobilien oft der Anfang weiterer Missstände seien. "Wir haben dieses Thema seit 2018 oben auf unserer Agenda, stärken die Kommunen, bündeln Erkenntnisse der Behörden und erhöhen den Kontrolldruck Schritt für Schritt", sagte sie. Die heutige Kontrollaktion nutzt nach Angaben des Ministeriums neu geschaffene Strukturen der behördlichen Zusammenarbeit. Bereits im Vorfeld wurden Hinweise der beteiligten Kommunen mit Datenanalysen der Bundesagentur für Arbeit zusammengeführt. Dabei kommt auch der Ansatz "Follow the money" zum Tragen, um Geldflüsse und auffällige Strukturen nachzuverfolgen. Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen sollen in ein geodatenbasiertes Analyse- und Kontrollsystem einfließen. Beteiligt an den Kontrollen sind unter anderem Bau- und Wohnungsaufsichten, Ordnungsämter, die Bundesagentur für Arbeit, Zoll, Polizei und Feuerwehr. Die Ergebnisse der Aktion sollen im Nachgang veröffentlicht werden.