Die Freie Wähler-Landtagsfraktion hat eine positive Bilanz ihrer Bemühungen zum Bürokratieabbau gezogen. Wie der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Alexander Hold, in seinem aktuellen Newsletter mitteilte, habe man mit einer Fülle von Handlungsempfehlungen aus der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ Maßstäbe für die Effizienzsteigerung in der Verwaltung gesetzt. Als Beispiele nannte Hold Erleichterungen für Kommunen bei Ausschreibungsverfahren und die Prüfung von Verwendungsnachweisen. Durch mittlerweile vier verabschiedete Modernisierungsgesetze seien bereits umfangreiche Erleichterungen für alle Menschen in Bayern umgesetzt worden.
Mit dem Digitalcheck würden zudem sämtliche Gesetze und Verordnungen bereits in der Entwurfsphase auf Digitaltauglichkeit überprüft. Hold betonte, dass man den gleichen Elan auch von Brüssel und Berlin erwarte, anstatt Bürger und Unternehmen mit immer neuen Vorschriften zu belasten. Dazu fordere man unter anderem vor Erlass neuer Gesetze ressortübergreifende Praxis-Checks. Die Enquete-Kommission habe zudem konkrete Handlungsempfehlungen für den Bereich „Ausbildung und Führung“ vorgelegt. Im Fokus stehe die Anpassung der Rahmenbedingungen für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, um Effizienz und Leistungsfähigkeit zu stärken. Ein zentraler Baustein sei der angestrebte Kulturwandel in der Verwaltung, geprägt von einer positiven Fehlerkultur. Hold erklärte, es gehe darum, eine Verwaltung zu schaffen, die den Bürgern dient – nicht umgekehrt.
