SPD und FDP für Fregatten-Fahrt durch Straße von Taiwan

Verteidigungspolitiker von SPD und FDP haben einen härteren Kurs gegenüber China bei der anstehenden Pazifik-Mission der Marine gefordert. "Wir sollten den chinesischen Drohgebärden und inakzeptablen Besitzansprüchen ein klares Zeichen entgegensetzen und mit der Fregatte durch die Straße von Taiwan fahren", sagte Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz (SPD) der "Bild am Sonntag". "Damit senden wir - wie zuvor schon unsere Verbündeten - ein Bekenntnis für die freie Seefahrt in die Welt. Genau das ist in diesen Zeiten notwendig." Die FDP hat in Gesprächen mit dem Bundesverteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt ebenfalls auf die Fahrt durch die Meerenge gedrängt.
"Als Handelsnation, die von offenen Seewegen lebt, sollten wir mit der Durchfahrt durch die Straße von Taiwan unser Verständnis von internationalen Gewässern und freier Schifffahrt demonstrieren", sagte Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) der "Bild am Sonntag". China sieht die Meerenge zwischen dem chinesischen Festland und der demokratischen Insel Taiwan als sein Territorium an. Wenn westliche Kriegsschiffe die Straße passiert haben, hat China bislang verärgert reagiert. Die Fregatte "Baden-Württemberg" und der Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main" sollen am 7. Mai in See stechen und nach einer Teilnahme an der Pazifik-Übung "RIMPAC" das Südchinesische Meer durchqueren. Laut "Bild am Sonntag" plant die Marine nach einem Stopp im Hafen von Tokio eine Fahrt nach Singapur. Noch nicht offiziell entschieden ist, ob sie auf dieser Strecke durch die für den Handelsverkehr wichtige Straße von Taiwan fahren soll. Die Bundeswehr soll der Route durch die Straße von Taiwan offen gegenüber stehen, während das Auswärtige Amt Bedenken angemeldet haben soll und über die genaue Streckenführung erst später offiziell entscheiden will.