SPD fordert mehr Geld für bayerische Kitas und kritisiert Reform

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die geplante Reform des Kita-Gesetzes (BayKiBiG) scharf kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer teilte mit, die schwarz-orange Koalition aus CSU und Freien Wählern betreibe bei der Finanzierung der Kindertagesstätten eine „Mängelverwaltung“. Statt ausreichend Geld für mehr Erzieherstellen bereitzustellen, würden Familienleistungen gestrichen und die Kosten auf die Eltern abgewälzt, so der Vorwurf. Grießhammer betonte in seinem wöchentlichen Newsletter, die Kita sei kein Aufbewahrungsort, sondern ein unverzichtbarer Baustein für die Entwicklung der Kinder.
Die von der SPD eingebrachten zwölf Änderungsanträge zur Behebung der gröbsten Mängel seien von der Regierungskoalition abgelehnt worden. Die Sozialexpertin der Fraktion, Doris Rauscher, ergänzte, die Reform bleibe Stückwerk und drohe Eltern mit zusätzlichen Kosten. Neben der Bildungspolitik äußerte sich Grießhammer auch zur Debatte über ein mögliches Verbot der AfD. Er begrüßte den Vorschlag der CSU-Landtagsfraktion, ein Teilverbot für den Thüringer AfD-Verband zu prüfen. Ein Verbot der gesamten Partei hält er weiterhin für denkbar, warnte jedoch davor, ein solches Verfahren nur einzuleiten, wenn ein Erfolg einigermaßen sicher erscheine, da die AfD sonst davon profitieren könnte.