Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat eine umfassende Digitalstrategie für den Freistaat gefordert, um die Abhängigkeit von außereuropäischen IT-Anbietern zu verringern. Das hat der SPD-Digitalexperte Florian von Brunn am Donnerstag mitgeteilt. Anlass ist ein Antrag der Fraktion, der noch am selben Tag im Wirtschaftsausschuss des Landtags behandelt werden soll. Von Brunn kritisierte das Vorgehen der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern als „gefährlichen Schlingerkurs“. Die angekündigte digitalpolitische Kehrtwende des Digitalministeriums habe sich als Rohrkrepierer erwiesen, da sie sich auf ein Modellprojekt für maximal 40 Arbeitsplätze beschränke.
Gleichzeitig werde der große Microsoft-Rahmenvertrag fortgeführt, lediglich die geplante Einbeziehung der Kommunen sei nach öffentlicher Kritik aufgegeben worden. „Es ist riskant, die Kontrolle über die eigenen sensiblen Systeme und Daten zu verlieren“, warnte von Brunn und verwies auf den Fall des Internationalen Strafgerichtshofs, dem der Zugriff auf seine Microsoft-Postfächer entzogen worden sei. Der Antrag der SPD sieht ein zweistufiges Vorgehen vor: Zunächst soll die Abhängigkeit der bayerischen Verwaltung von einzelnen IT-Anbietern sowie die damit verbundenen Gefahren analysiert werden. In einem zweiten Schritt soll auf Basis dieser Erkenntnisse eine ressortübergreifende Strategie für mehr digitale Unabhängigkeit erarbeitet werden. „Unsere bayerischen IT-Unternehmen sind fit für die Zukunft – auf sie sollten wir bevorzugt setzen“, so von Brunn.
