Polizeigesetz-Verschärfung: Neun Männer müssen Fußfessel tragen

Nach der Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes müssen neun Männer wegen häuslicher Gewalt eine Fußfessel tragen und dürfen sich nicht mehr ihren Partnerinnen nähern. Das sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). In zwei der neun Fälle sei das Tragen der Fußfessel gerichtlich auf Antrag der Polizei verlängert worden, weil die Männer sich entgegen der Anordnung den betroffenen Frauen genähert hätten. Daneben war mit der Novelle von Ende 2025 die sogenannte Wegweisung verlängert worden.
Gewalttätige Partner können nun für 28 Stunden aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen werden. Zuvor waren es 14 Tage. Bis Mitte Juni zählte die Senatsinnenverwaltung mehr als 1.000 solcher Wegweisungen.