Mehring kritisiert EU-Eilverfahren zur Chatkontrolle

Bayerns Digitalminister Fabian Mehring hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments zur befristeten Fortführung der freiwilligen Chatkontrolle kritisiert. Das Parlament hatte am Donnerstag im Eilverfahren für eine Verlängerung bis April 2028 gestimmt, teilte das Bayerische Staatsministerium für Digitales mit. Zugleich wurde beschlossen, dass Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation von der Regelung ausgenommen bleibt. Mehring bewertete das Ergebnis differenziert. „Kinderschutz ist ein hohes Gut, daher müssen Plattformen gezielt nach Missbrauchsdarstellungen suchen dürfen.
Dass verschlüsselte Kommunikation von der Regelung ausgenommen bleibt, ist ein entscheidender Kompromiss“, sagte er. Gleichzeitig betonte er: „Trotzdem bleibt die Anmutung einer anlasslosen Durchsuchung privater Kommunikation von Millionen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger. Und das ist und bleibt ein Grundrechtseingriff, egal wie oft er neu verpackt wird.“ Der Minister übte zudem deutliche Kritik am Verfahren. „Es lässt sich genauso wenig verharmlosen, dass ein zuvor bereits vom Parlament abgelehntes Vorhaben per Eilverfahren kurz vor der Sommerpause noch einmal durchgesetzt wurde. Das ist kein guter Stil, sondern ein Hauruck-Verfahren gegen den zuvor erklärten Mehrheitswillen des eigenen Parlaments“, so Mehring. Er forderte eine Untersuchung der tatsächlichen Wirkung der Praxis und eine neue, verhältnismäßige Lösung.