Linke in Hamburg fordert Politikwechsel nach 100 Tagen Rot-Grün

Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat der rot-grünen Landesregierung nach 100 Tagen im Amt ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Co-Fraktionschef David Stoop kritisierte, der Senat habe in zentralen Bereichen wie Klimaschutz, Wohnungspolitik und Gesundheitsversorgung versagt. Stoop warf SPD und Grünen vor, sich von ihren eigenen Zielen verabschiedet zu haben und vor allem die Interessen von Großinvestoren zu vertreten. Konkret bemängelte die Linke die Schließung des Krankenhauses Groß-Sand, unzureichende Maßnahmen gegen Mietwucher und eine verfehlte Klimapolitik.
Stoop kritisierte zudem die Pläne zur Rettung des Elbtowers mit Steuergeldern und die erneute Olympia-Debatte trotz eines negativen Volksentscheids. Positiv bewertete die Linke hingegen die durch die Schuldenbremse ermöglichten Investitionsspielräume. Die Linke kündigte an, als Opposition weiter Druck für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zu machen. Gleichzeitig signalisierte Stoop Unterstützung für Investitionen in Wohnungsbau, Bildung und Infrastruktur. Der Senat solle diese Chancen jetzt energisch nutzen, forderte der Linken-Politiker.