Landessozialministerin pocht auf Sozialstaatsreform

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) hat eine umfassende Reform des Sozialstaats als "unausweichlich" bezeichnet. "Unser Sozialstaat steht nicht nur unter Druck – er ist am Limit", teilte die CSU-Politikerin am Donnerstag mit. Sie warnte vor einer echten Systemkrise, die das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft und die Demokratie gefährden könnte. Eine Fachkommission mit Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen soll noch in diesem Jahr Empfehlungen für eine Modernisierung vorlegen. Zu den Themen gehören Rechtsvereinfachungen, Digitalisierung, die Zusammenlegung von Sozialleistungen und bessere Erwerbsanreize.
Die Kommission kann zusätzlich Experten hinzuziehen. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hatte bereits Ende 2024 eine Zukunftsinitiative zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Sozialstaats eingesetzt. Scharf sagte, der Sozialstaat müsse diejenigen schützen und unterstützen, die Hilfe benötigen, dabei aber entlasten, entbürokratisieren und modernisieren.