Das Land Brandenburg und die kommunalen Spitzenverbände haben sich nach zweimonatigen Verhandlungen auf die Fortschreibung des kommunalen Finanzausgleichs geeinigt. Das haben das Finanzministerium und das Innenministerium am Mittwoch mitgeteilt. Die Vereinbarung wurde von Finanzminister Daniel Keller, Kommunalminister Jan Redmann, der Landrätin Karina Dörk und dem Bürgermeister Oliver Hermann unterzeichnet.
Sie muss noch von der Landesregierung und dem Landtag beschlossen werden. Kern der Einigung ist die Fortschreibung der Verbundquote von 22,43 Prozent für die Jahre 2027 bis 2029. Die Verbundmasse soll demnach bis 2029 auf über drei Milliarden Euro steigen. Zudem wird ein allgemeiner Vorwegabzug von jährlich 157,6 Millionen Euro vereinbart, der zur Gegenfinanzierung eines neuen kommunalen Investitionsfonds dient. Dieser Fonds soll bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg errichtet werden und den Gemeinden zinsverbilligte Kredite zu einem Prozent pro Jahr ermöglichen.
Bis 2029 soll der Fonds auf fast 500 Millionen Euro anwachsen, das jährliche Kreditvolumen mindestens 160 Millionen Euro betragen. Weitere Schwerpunkte sind die Erhöhung der Theater- und Orchesterpauschale um acht Millionen Euro auf 30 Millionen Euro sowie die Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte im Rettungsdienst. Dafür werden in den Jahren 2027 und 2028 jeweils 40 Millionen Euro aus den Ausgaberesten des Ausgleichsfonds bereitgestellt. Finanzminister Keller betonte, die Einigung gebe den Kommunen mehrjährige Planungssicherheit. Die Schlüsselzuweisungen sollen im Jahr 2027 um fast 200 Millionen Euro steigen. Die Verbände zeigten sich zufrieden, wiesen aber auf weiterhin bestehende Finanzierungsprobleme hin.
