Grüne fordern von Söder mehr Einsatz für NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg

Die Landtags-Grünen haben die Staatsregierung aufgefordert, sich stärker für die Umsetzung des geplanten NSU-Dokumentationszentrums in Nürnberg einzusetzen. Das hat der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoğlu, am Freitag in München mitgeteilt. Fünf der zehn NSU-Morde geschahen in Bayern, drei davon in Nürnberg.
Der Freistaat habe daher einen klaren Auftrag für einen würdigen Erinnerungsort. Obwohl der Standort Nürnberg im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgeschrieben ist, wackelt die Finanzierung ab 2027. Im Entwurf des Bundeshaushalts sind nach Angaben der Grünen keine Mittel vorgesehen. Bundesfinanzminister Klingbeil wolle nun offenbar Haushaltsreste dafür einsetzen, nachdem der öffentliche Druck gewachsen sei. Die Staatsregierung schiebe die Verantwortung jedoch allein auf den Bund, kritisierte Bozoğlu. Die Landtags-Grünen haben deshalb einen Antrag eingebracht, der die Staatsregierung auffordert, beim Bund auf eine schnelle Umsetzung zu drängen und das Zentrum mit Geld, Fachwissen und konkreter Hilfe für die Stadt Nürnberg zu unterstützen. „Es geht hier nicht um Zuständigkeiten, sondern um Verantwortung“, sagte Bozoğlu. Der Freistaat könne in Berlin Druck machen, eigenes Geld beisteuern und dafür sorgen, dass die Angehörigen der Opfer das Zentrum entscheidend mitprägen können. Die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan ergänzte, Nürnberg sei der richtige Ort, da die Stadt starke Forschung, politische Bildung und viel Erfahrung in der Erinnerungsarbeit verbinde. Ein lebendiges Zentrum könne Wissen und Akten sichern, offene Fragen sichtbar machen und junge Menschen für die Demokratie begeistern.