Grüne fordern Sonderprogramm gegen Polizei-Überstunden in Bayern

Die bayerischen Landtags-Grünen fordern ein sofortiges Maßnahmenpaket gegen die hohe Überstundenbelastung bei der Polizei. Das teilte der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann am Donnerstag mit. Eine parlamentarische Anfrage habe ergeben, dass sich der Überstundenberg trotz gegenteiliger Ankündigungen der Staatsregierung auf konstant hohem Niveau halte. Laut den vorgelegten Zahlen häuften sich insbesondere beim Polizeipräsidium München mit über 695.000 Stunden (123 pro Person) im Jahr 2024 sowie beim Bayerischen Landeskriminalamt mit 224.950 Stunden (143 pro Person) die Überstunden an. Ebenfalls stark betroffen seien die Präsidien Oberbayern Süd, Schwaben Nord, Mittelfranken und die Bereitschaftspolizei.
Gleichzeitig sei die Auszahlungsquote von 6,5 Prozent im Jahr 2022 auf nur noch 3 Prozent im Jahr 2024 gesunken. Die Grünen fordern ein Sonder-Auszahlungsprogramm mit 20 Prozent Zuschlag, verbindliche Abbauziele für alle Polizeipräsidien und die vollständige Auszahlung oder Freizeitausgleich aller Altstunden bis 2029. Zudem müsse die Polizei von fachfremden Aufgaben wie Vorführdiensten entlastet werden, um die Belastung nachhaltig zu reduzieren.