Gerlach kritisiert Warnung der Krankenkassen zur Klinikreform

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat die Warnung der Krankenkassen vor weiteren Korrekturen an der Krankenhausreform scharf kritisiert. Gerlach sagte, dass die von den Ländern geforderten Nachbesserungen völlig berechtigt seien. Dabei gehe es nicht um eine Aufweichung der Reform, sondern um wichtige Weichenstellungen im Sinne der Patienten.
Der GKV-Spitzenverband solle seine Position überdenken. Dass das vom ehemaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegen massive Bedenken aus der Praxis durchgedrückte Gesetz in einigen wichtigen Aspekten an der Versorgungsrealität in Flächenländern wie Bayern vorbeigehe und die Versorgung, insbesondere in ländlichen Regionen, gefährde, sagte Gerlach. Es sei dringend notwendig, dass die Länder von den Leistungsgruppenvoraussetzungen in begründeten Fällen abweichen dürften. Sie verwahrte sich gegen die Unterstellung, die Länder wollten nur mehr Freiraum, um ihre Kliniklandschaft unverändert bestehen lassen zu können. Die Ministerin forderte, dass der GKV-Spitzenverband aufhören solle, alle Länder über einen Kamm zu scheren. Flächenländer wie Bayern unterschieden sich essenziell in der Struktur der medizinischen Versorgung von Stadtstaaten. Dies sollte auch dem GKV-Spitzenverband bekannt sein. Bayern werde sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens weiterhin dafür einsetzen, dass unzureichende Regelungen nachgebessert werden.