Wirtschaftsminister der Länder drängen auf Bürokratieabbau

Die Wirtschaftsminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Baden-Württemberg Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland gefordert. Das teilte die Hamburger Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) am Donnerstag mit. Im Mittelpunkt der Beratungen standen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, der Abbau von Bürokratie und eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung. Die Länder sehen dringenden Handlungsbedarf, um Produktivität und Wachstum zu stärken.
Dazu gehören bessere Investitionsbedingungen, eine höhere Erwerbsbeteiligung und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Industrie. Zugleich sprachen sich die Minister für einen "Abbau unnötiger Doppelregulierungen im europäischen KI-Recht" aus. Mit Blick auf die Chemieindustrie fordern die Länder wettbewerbsfähige Energiepreise und die "Überarbeitung belastender europäischer Regelungen". Kritik übte die Konferenz an der geplanten erweiterten Herstellerverantwortung im Rahmen der EU-Kommunalabwasserrichtlinie. Nach Auffassung der Länder drohen erhebliche Wettbewerbsnachteile für den Pharma- und Biotechnologiestandort Europa sowie Risiken für die Arzneimittelversorgung. Die Konferenz fordert eine umfassende Folgenabschätzung und ein vorläufiges Aussetzen der Regelungen.