Wahlrechtsreform vor dem Aus: Söder lehnt Paritätsbedingung ab

Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verabredete Änderung des Wahlrechts steht vor dem Aus. "Eine Wahlrechtsreform mit einer Halbierung der Wahlkreise und einer verpflichtenden Parität von Männern und Frauen wird verfassungsrechtlich scheitern", sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder dem "Stern". Er widerspricht damit explizit Vorstellungen des Koalitionspartners SPD. Die Sozialdemokraten halten zugleich an Parität als Bedingung für eine Reform fest: "Ein wichtiger Schritt dafür wäre die Pflicht für Parteien, ihre Landeslisten künftig paritätisch aufzustellen", sagte der zuständige parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Johannes Fechner, dem "Stern".
Zuletzt hatte Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas im Bundestag gesagt: "Kommt ein neues Wahlrecht, kann das nur mit Parität verabschiedet werden." Fechner erklärte nun, die Union setze paritätische Listen schon in manchen Landesverbänden um. "Darum verstehen wir nicht, was sie gegen eine gesetzliche Regelung hat", sagte er. Der SPD-Mann warnt vor dem Aus der Reform: "Es wäre schade, wenn unsere Gespräche zur Wahlrechtsreform folgenlos blieben." Laut "Stern"-Bericht, der sich auf die Führung der Unionsfraktion im Bundestag bezieht, gelten gesetzliche Paritätsregeln auch in der CDU allerdings als "undenkbar und nicht mehrheitsfähig". Noch komplexer wird der Streit ums Wahlrecht, weil er aus Sicht der SPD auch mit der Arbeit der Kommission zur Reform der Schuldenbremse verknüpft ist. "Unser Ziel ist: Jeder Wahlkreissieger muss auch wirklich in den Bundestag einziehen", sagte CSU-Chef Markus Söder dem "Stern". Das würde dem gesunden Menschenverstand und der demokratischen Transparenz entsprechen. "Aber deshalb öffnen wir nicht das Schuldentor", sagte Söder. "Das steht in keinem Verhältnis."