Syrisches Außenministerium warnt Deutschland vor Abschiebungen

Die syrische Regierung hat die Bundesregierung vor umfassenden Rückführungen nach Syrien gewarnt. "Die Rückkehr tausender Syrer nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt könnte die humanitäre Krise verschärfen und bedeuten, dass viele Menschen in Flüchtlingslagern leben müssen", sagte Mohammed Yaqub al-Omar, Chef der Abteilung für konsularische Angelegenheiten im syrischen Außenministerium, dem "Focus". "Allein in Nordsyrien leben weiterhin rund 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge, die aufgrund zerstörter Wohnungen, Schulen, Straßen und mangelnder Stromversorgung in Zeltlagern untergebracht sind", so al-Omar am Rande der Eröffnung des syrischen Generalkonsulats in Bonn am Donnerstag. Der Regierungsvertreter bat Deutschland im Hinblick auf Abschiebungen syrischer Staatsbürger um Geduld. "Wir bitten Deutschland darum, die syrischen Flüchtlinge zu verstehen und uns noch mehr Zeit zu geben für den Wiederaufbau", sagte er.
Gleichzeitig zeigte er sich dankbar für die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland seit 2015. "Deutschland stand stets an der Seite der Syrer nach Ausbruch des Krieges, das wissen wir zu schätzen", sagte al-Omar. Die syrische Regierung forciere derzeit den Wiederaufbau, um anschließend seine Landsleute wieder aufnehmen zu können. Mit dem Sturz des Assad-Regimes am 8. Dezember 2024 ist der Bürgerkrieg in Syrien offiziell beendet. Deutsche Politiker forderten zuletzt immer wieder die Abschiebung von syrischen Staatsbürgern. Erst vergangene Woche hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erklärt, dass Deutschland absehbar verlassen müsse, wer keinen dauerhaften Aufenthaltstitel hat. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD haben sich die Parteien auf Abschiebungen nach Syrien, angefangen mit Straftätern und sogenannten Gefährdern, geeinigt. Seit Dezember 2025 schiebt Deutschland wieder nach Syrien ab, bislang allerdings nur sehr vereinzelt. Der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), warb hingegen für eine freiwillige Ausreise. "Patriotismus ist nicht nur eine Sache für den Kopf und das Herz, sondern auch für die Hände - das gilt ganz sicher auch für viele Syrer", sagte er nach einem Gespräch mit dem syrischen Außenminister Asaad Hassan al-Schaibani dem "Focus". "Wir sollten ihnen dabei helfen, ihr eigenes Land wieder aufzubauen." Geltendes Recht müsse durchgesetzt werden. "Wenn man das Recht auf Schutz und Asyl nicht mehr in Anspruch nehmen muss, weil man weder Krieg noch Verfolgung fürchten muss, sollte man es auch nicht mehr tun und in sein Land zurückkehren - wenn es die Umstände erlauben", so der CDU-Politiker. Liminski warnte gleichzeitig vor "populistischer Stimmungsmache auf dem Rücken von Menschen, die schon viel zu viel aushalten mussten". Am Donnerstag eröffnete die syrische Regierung in den Liegenschaften der ehemaligen Botschaft in Bonn ein neues Generalkonsulat. Der Schritt soll insbesondere dazu beitragen, die Beziehungen zu Deutschland zu normalisieren, gleichzeitig aber auch die Botschaft in Berlin entlasten. Die war insbesondere nach Ende des Bürgerkriegs durch mehrere hundert Besucher täglich besonders stark belastet.