SPD wirft Staatsregierung soziale Schieflage im Haushalt vor

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern vorgeworfen, mit dem verabschiedeten Doppelhaushalt eine Politik zulasten der Bürger zu betreiben. Das hat Fraktionschef Holger Grießhammer in einem Newsletter mitgeteilt. Der Haushalt habe eine soziale Schieflage, da Familienleistungen gestrichen, das Pflegegeld halbiert und das Gehörlosengeld nicht eingeführt worden seien. Grießhammer kritisierte, dass die Staatsregierung trotz des Sondervermögens aus Berlin und dem Festhalten an der schwarzen Null echte Zukunftsinvestitionen verhindere. „Sparen ist wichtig, aber nicht, wenn es zulasten der hart arbeitenden Menschen geht“, so der Fraktionschef.
Die SPD schlage stattdessen ein Investitionspaket von 2,8 Milliarden Euro vor, um Bayern voranzubringen. Davon seien rund 826 Millionen Euro für die Transformation der Wirtschaft vorgesehen, etwa für Batterietechnologie und autonomes Fahren. Weitere Schwerpunkte des SPD-Vorschlags sind nach Angaben von Grießhammer die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum mit zusätzlichen 303 Millionen Euro sowie der Wohnungsbau mit rund 340 Millionen Euro. Zudem fordere die Fraktion gebührenfreie Kitas. „Wer es ernst meint mit Chancengleichheit, muss jetzt handeln“, betonte Grießhammer. Die SPD bleibe dran, versprach er.